Veröffentlichungsdatum 11.05.2019

Termin-Service und Versorgungsgesetzes (TSVG)

Kurzfassung

Patienten sollen mit dem TSVG schneller an Arzttermine gelangen und die Versorgung verbessert werden. Kernziele des TSVG ist der Ausbau von Terminservicestellen. Diese sollen die zentrale Anlaufstelle für Patienten werden und 24/7 erreichbar sein.

Ausbau der Terminservicestellen

  • bundesweite Notdienstnummer 116117 wird mit den Terminservicestellen (TSS) zusammengelegt
  • Terminservicestellen werden bis zum 1.1.2020 zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle weiterentwickelt

Mehr Digitalisierung in der Versorgung

Die Patienten sollen einfach, sicher und schnell auf ihre Behandlungsdaten zugreifen können. Deswegen soll die elektronische Patientenakte (ePA) für die Versicherten Alltag werden. Entsprechend sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, den Versicherten bis spätestens 2021 eine ePA anzubieten. Daneben soll der Zugriff auch ohne den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte mit Smartphone oder Tablet auf die medizinischen Daten möglich sein. Zudem soll die digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt werden.

Versorgungsverbesserung auf dem Land

  • Strukturfonds der KVen werden verpflichtend und auf bis zu 0,2 Prozent der Gesamtvergütung verdoppelt
  • Bei Ärztemangel werden KVen verpflichtet, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen (Eigeneinrichtungen) oder mobile und telemedizinische Versorgungs-Alternativen anzubieten
  • Regionale Zuschläge für Ärzte auf dem Land
  • Länder können darüber bestimmen, ob bestehende Zulassungssperren für die Niederlassungen in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten entfallen können

Ärzte sollen künftig mehr Sprechstunden anbieten

Im Gesetz sollen dazu auch das Mindestsprechstundenangebot für Vertragsärzte künftig erweitert werden.

  • Verbindliche Erweiterung des Mindestsprechstundenangebotes der niedergelassenen Ärzte
  • Mindestens 25 Stunden pro Woche
  • Facharztgruppen der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung (z.B. konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte, HNO-Ärzte) müssen mindestens 5 Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten.

Ärzte werden für Zusatzangebote besser vergütet

So werden extrabudgetäre Vergütung, Zuschläge, Entbudgetierung oder bessere Förderung für:

  • Erfolgreiche Vermittlung eines dringendes Fachtermins durch einen Hausarzt
    • Zuschlag von mind. 10 Euro
  • Leistungen für Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt werden (extrabudgetäre Vergütung)
  • Leistungen für neue Patienten in der Praxis (extrabudgetäre Vergütung)
  • Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden (extrabudgetäre Vergütung)
  • Leistungen für übernommene Patienten nach Terminvermittlung durch einen Hausarzt (extrabudgetäre Vergütung)

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

  • Vereinfachte Verfahren beim G-BA zur Erprobung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB): Herstellern von Medizinprodukten wird die Möglichkeit eröffnet, die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung einer Erprobung selbst in Auftrag zu geben

gematik

  • Das Bundesministerium für Gesundheit übernimmt 51 Prozent der Geschäftsanteile der gematik